BFHBFHII R 6/232026-03-11Urteil

Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

Bundesfinanzhof · Verfahren:

Deutsch

1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu verstoßen. 2. Anlass für eine gerichtliche Überprüfung der mitgeteilten Vergleichspreise besteht nur dann, wenn Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend gemacht werden oder offensichtlich sind.

Betroffene Normen

§ 19, 20 GGcited§ 179 Abs 1 AO, § 151 Abs 1 BewG 1991, § 154 Abs 1 BewG 1991, § 157 Abs 3 BewG 1991, § 182 Abs 2 Nr 1 BewG 1991, § 183 Abs 1 S 1 BewG 1991, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 118 Abs 2 FGO