BVerfGBVerfG1 BvR 537/252026-05-07Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
Bundesverfassungsgericht
Zitierte Normen (Erwähnungen)
Zitiert – nur Erwähnung, keine festgestellte Wirkung
Art. 3 GGArt 3 Abs 3 S 2 GG, § 1 Abs 1 ERVV, § 191a Abs 1 S 2 GVG, § 191a Abs 3 S 1 GVG, UNBehRÜbk