BVerfGBVerfG1 BvR 965/262026-06-11Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur anlassbezogen
Bundesverfassungsgericht
Zitierte Normen (Erwähnungen)
Zitiert – nur Erwähnung, keine festgestellte Wirkung
Art. 101 GGArt 101 Abs 1 S 2 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG